Energierecht

 In allen energierechtlichen Fragen beraten wir umfassend Städte und Gemeinden, Stadtwerke und Netzgesellschaften.
Unsere Beratungsschwerpunkte im Energierecht sind dabei Konzessionsverträge, Netzübernahmen, Regulierung der Netzentgelte und erneuerbare Energien.

Konzessions­verträge Strom, Gas und Fernwärme

Deutschlandweit laufen in vielen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom, Gas und Fernwärme aus. Daneben müssen viele Verfahren aufgrund der neuen Anforderungen der Rechtsprechung erneut durchgeführt werden (Wiederholungsverfahren). Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des neuen Konzessionsnehmers sowie Stadtwerke bei der Beteiligung an Konzessionierungsverfahren. Dabei legen wir ein ganz besonderes Augenmerk auf die rechtliche Unangreifbarkeit des Verfahrensergebnisses (Schärfung der Rügeobliegenheit, Präklusion, Schutzschriften). Auch begleiten wir die Realisierung eigener Stadtwerke oder anderer Betreibervarianten mit oder ohne privaten Beteiligungspartnern.

Netzübernahmen

Bei einem Wechsel des Konzessionsnehmers ist die Übernahme des Versorgungsnetzes durch den neuen Vertragspartner erforderlich. Dazu unterstützen wir Stadtwerke, Netzgesellschaften, Städte und Gemeinden bei allen anfallenden Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme eines Versorgungsnetzes und führen – sofern erforderlich – Gerichtsverfahren durch.

Regulierung der Netzentgelte

Für Netzbetreiber ergeben sich aus den komplexen Regelungen zur Regulierung (u.a. geregelt in EnWG, ARegV, StromNEV, GasNEV), insbesondere in Zusammenhang mit der Beantragung der Erlösobergrenzen bei der zuständigen Regulierungsbehörde, zahlreiche Rechtsfragen. Die Pflicht zur Einführung neuer technischer Entwicklungen wie Smart Meter führt für die Netzbetreiber zu vielen regulatorischen Folgefragen. Wir beraten Netzbetreiber in allen Fragen der Regulierung der Netzentgelte, der Durchführung der behördlichen Verfahren und bei der gerichtlichen Überprüfung der Bescheide.

Erneuerbare Energien, insbesondere EEG und KWKG

Die rechtlichen Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien unterliegen einer ständigen Novellierung durch den Gesetzgeber.
Hieraus folgt nicht nur für Anlagenbetreiber, sondern auch für die Netzbetreiber ein regelmäßiger Anpassungsbedarf
an die jeweils gültigen rechtlichen Vorgaben. Unsere Kanzlei berät sowohl gewerbliche Anlagenbetreiber als auch Stadtwerke und Netzgesellschaften bei Fragestellungen des EEG, KWKG und der zugehörigen Rechtsverordnungen.

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