Europäisches Beihilferecht

Kaum ein Rechtsgebiet hat so viele Wechselwirkungen zum Vergaberecht wie das Europäische Beihilferecht. Beide Rechtsgebiete zielen darauf ab, einen fairen und unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen.

Auch wenn das Vergaberecht verschiedene Ausnahmen zulässt (z.B. bei Inhouse-Vergaben), ist das Beihilfeverbot zu beachten. Eine rechtswidrige Vergabe kann auch noch Jahre nach der Zuschlagserteilung unter beihilferechtlichen Aspekten aufgegriffen werden, wenn mit Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung der Beihilfetatbestand verwirklicht wird.

Beratung

Wir beraten unsere Mandanten bereits während der Planung des Beschaffungs­vorhabens im Hinblick auf die unionsrechtskonforme Vertragsgestaltung. Wir prüfen vergaberechtliche Ausnahmetatbestände und bieten Unterstützung bei der Beihilfeprüfung. Ebenso helfen wir öffentlichen Auftraggebern bei der Notifizierung und Umsetzung von Beihilfen.

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